Allgemeine Geschäftsbedingungen – „Das Kleingedruckte“

§ 1 Geltung von Lieferungen, Angeboten und Verkäufen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen:
Diese allgemeine Geschäftsbedingungen werden Bestandteil aller Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur dann anerkannt, wenn Michael Grimmeißen dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. 

§ 2 Angebot, Annahme und Vertrag 
Schriftliche und mündliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie so nicht gekennzeichnet sind.
Die Angebote von Michael Grimmeißen im Internet verstehen sich nach BGB als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Michael Grimmeißen kommt nur dann zustande, wenn dem Kunden dessen Bestellung schriftlich, d.h. per Post, per Fax oder per E-Mail bestätigt wird.

§ 3 Annahmefrist, verspätete Annahme und Freistellung des Kunden 
Gem. § 146 ff BGB erlischt die Bestellung des Kunden, wenn dies von Michael Grimmeißen abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird.
Michael Grimmeißen muß ein Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Angebotes bestätigen.
Wird diese Frist nicht eingehalten, kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde ist von seinem verbindlichen Antrag befreit.

§ 4 Rücktrittsrecht gemäß § 145 BGB 
Der Besteller / Kunde ist an den Kaufvertrag und die Warenannahme gebunden, da die Ware extra angefertigt und im Herstellerwerk kundenspezifisch geordert, sowie hergestellt wird.

§ 5 Rücktrittsrecht seitens Michael Grimmeißen 
Michael Grimmeißen behält sich den Rücktritt von einem Kaufvertrag grundsätzlich vor. Dies kann beispielsweise bei Lieferengpässen oder unvorhersehbaren Lieferproblemen der Fall sein. Dies gilt auch bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden.

§ 6 Preise und Versandkosten 
Sämtliche mündlich genannten Preise sind unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Irrtümer und Preisänderungen des Herstellers bleiben stets vorbehalten.
Alle Preise verstehen sich wie angegeben in € zuzüglich der gesetzlichen Mwst. in Höhe von derzeit 19% in Deutschland. Exporte in EU Länder erfolgen Netto unter Angabe der Ust-Id Nummer. Exporte in nicht EU Länder nach Absprache.

§ 7 Gefahrenübergang 
Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden.

§ 8 Lieferung 
Alle Lieferungen erfolgen unfrei ab Bad Friedrichshall oder dem Herstellerwerk, sofern nicht anders vereinbart.
Der Versand / Transport erfolgt nach Absprache mit dem Kunden.
Alle verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnung,  Materialbeschaffungsschwierigkeiten u.a., auch wenn sie beim Lieferanten eintreten, hat Michael Grimmeißen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. 

Die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Verpflichtung des Käufers.
Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Annahmeverzug.
Nach einem erneuten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich Michael Grimmeißen vor, 30 % des Auftragswerts als Schadenersatz zu verlangen (vorbehaltlich des Nachweises eines evtl. eintretenden höheren Schadens). 

§ 9 Zahlungsbedingungen 
Die Bezahlung der Ware erfolgt ausschließlich in Bar bei Lieferung bzw. Übergabe rein netto ohne Abzug. Des Weiteren kann ggf.
per Vorkasse mit Vorlage der bestätigten Überweisung bei Lieferung, oder mit bankbestätigtem Scheck vereinbart werden.

Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto von Michael Grimmeißen unwiderruflich gutgeschrieben wurde. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Michael Grimmeißen berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. des Leitsatzes der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. 

§ 10 Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Teilbeträgen, nur bei einem offensichtlichen Mangel bei Warenübergabe, berechtigt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt 
Michael Grimmeißen behält sich das Eigentum an der Ware so lange vor, bis sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vollständig beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist. 

§ 12 Gewährleistung 
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von Michael Grimmeißen bei Empfang auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen, sowie offenkundige Mängel sind binnen einer Frist von zwei Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Michael Grimmeißen behält sich das Recht zur zweimaligen Nachbesserung vor.
Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, hat der Kunde grundsätzlich das Recht auf Rücktritt oder Wandelung vom Kaufvertrag.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind die vom Kunden oder einem sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung,
z.B. beim Auspacken, verursachten Mängel.
Für den Fall der Reklamation ist der Kunde verpflichtet, den Mangel gegenüber Michael Grimmeißen exakt zu beschreiben.
Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und  anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware, führt
zum Verlust des Anspruchs auf Gewährleistung. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. 

§ 13 Schlussbestimmungen 
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, in diesem Fall eine Regelung zu treffen, die dem ursprünglichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Willen am Nächsten kommt. 

Alle Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. 

Erfüllungsort ist Bad Friedrichshall und Gerichtsstand Heilbronn, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann.
Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 00 Unsere Leistungen und Preise verstehen sich auch inklusive:

1. Kfz-Steuer,
2. Mineralölsteuer,
3. Lohnsteuer,
4. Solidaritätszuschlag,
5. ggf. Kirchensteuer,
6. Einkommenssteuer,
7. ggf. Gewerbesteuer,
8. Sozial- und Krankenversicherung,
9. Feuer- und Haftpflichtversicherung,
10. Lebensversicherung und Altersvorsorge,
11. Diebstahl- und Glasbruchversicherung,
12. Miete,
13. Strom- und Wasserkosten,
14. Gas- und Heizungskosten,
15. Bankgebühren und Zinsen,
16. Steuerberater- und Buchhaltungskosten,
17. ggf. Rechtsanwaltskosten,
18. Tageszeitungen,
19. Telefon-, Fax- und Onlinekosten,
20. Porto,
21. Werbung,
22. Wartung- und  Instandsetzungskosten,
23. Kaminkehrer,
24. Müllabfuhrgebühren,
25. PC Gebühren für GEZ,

…     ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

Für Ihren Kauf bedanken sich darüber hinaus:

- das Finanzamt Heilbronn für:
- die Bundesrepublik Deutschland
- das Land Baden-Württemberg
- die Stadt Bad Friedrichshall
- die Industrie- und Handelskammer
- die Deutsche Bank Heilbronn
- die Volksbank Heilbronn

und ganz zum Schluß kommen natürlich auch wir:

Michael Grimmeißen
Großschirme und Objektmöblierungen